EU-Gipfel nominiert von der Leyen als Kommissionschefin
Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen soll neue EU-Kommissionspräsidentin werden.
- Die EU-Staats- und Regierungschefs nominierten die CDU-Politikerin bei ihrem Sondergipfel in Brüssel offiziell.
- Damit durchbrachen sie eine tagelange Blockade bei der Besetzung von EU-Spitzenposten.
Die EU-Staaten haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) offiziell als Präsidentin der Europäischen Kommission nominiert. Die Entscheidung fiel am Dienstag bei einem EU-Sondergipfel in Brüssel, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mitteilte. Damit bestätigte sich die Information, die WELT am Dienstag vorab aus informierten Kreisen erfuhr.
Allerdings ist ungewiss, ob von der Leyen die nötige Mehrheit im Europaparlament bekäme. Die Fraktionsspitze der Sozialdemokraten zeigte sich tief enttäuscht über den Vorschlag.
Von der Leyen könnte, wenn sie denn vom Parlament bestätigt wird, die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission werden. Erstmals seit mehr als 60 Jahren würde Deutschland dann den mächtigen Brüsseler Posten besetzen. Ihre Nominierung ist eine große Überraschung nach wochenlangem Postenstreit seit der Europawahl.
Hinsichtlich der anderen Posten gab Tusk bekannt, dass die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, für die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert sei. Per Twitter teilte sie am Abend mit, ihren Posten als IWF-Chefin vorerst ruhen zu lassen. Der belgische Ministerpräsident Charles wird EU-Ratspräsident und folgt damit Tusk nach. Für den Posten des EU-Außenbeauftragten nominierte der Rat den Spanier Josep Borrell Fontelles.
Wegen fehlender Unterstützung des Koalitionspartners SPD musste sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der EU-Abstimmung enthalten, wie sie bei einer Pressekonferenz am Abend sagte. Die Bundesverteidigungsministerin sei von den 28 EU-Staten „einstimmig mit einer Enthaltung“ nominiert worden. Sie habe sich „entsprechend den Regeln des deutschen Abstimmungsverhaltens“ enthalten müssen. Sowohl die SPD-Spitze als auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder kritisierten die Nominierung. Söder sagte allerdings zu, von der Leyen zu unterstützen.
Merkels Unterstützung für Weber reichte nicht
Merkel wollte ursprünglich den EVP-Fraktionschef und CSU-Politiker Manfred Weber als Kommissionschef. Als der CSU-Politiker im Kreis der EU-Länder auf Widerstand stieß, stellte sich Merkel hinter den Sozialdemokraten Frans Timmermans, der aber ebenfalls nicht durchsetzbar war. Kurz vor der offiziellen Verkündung hatte der niederbayerische CSU-Politiker Manfred Weber angekündigt, seinen Anspruch auf das Amt des EU-Kommissionspräsidenten aufzugeben.
Weber selbst begrüßte die Entscheidung für von der Leyen. Die EVP sei als stärkste Kraft aus der Europawahl hervorgegangen, sagte er nach einer Fraktionssitzung am Dienstagabend vor Journalisten. Sie habe von den Wählern ein „klares Mandat“ für eine Führungsrolle in der EU erhalten. Daher stehe die EVP-Fraktion hinter der Nominierung von der Leyens. Die Fraktion habe die Ministerin für Mittwoch zu einer Sitzung nach Straßburg eingeladen.
Er stehe „loyal“ zu seiner politischen Familie, sagte Weber weiter. Für die EVP sei der Beschluss des EU-Gipfels ein „gutes Ergebnis“, das sie unterstützen werde. Für ihn persönlich sei es aber auch ein „schwieriger Tag“, sagte er.
Macron freut sich über „gute Kandidatur“
Der französische Staatschef Emmanuel Macron sagte, die Einigung sei das Ergebnis des tiefen französisch-deutschen Bündnisses gewesen. „Das ist für mich eine sehr gute Kandidatur“, sagte der Staatschef am Dienstag nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Er habe sich mit großer Kraft für diese Bewerbung eingesetzt. Die derzeitige Bundesverteidigungsministerin habe viele Jahre Erfahrung als Ministerin und die Fähigkeit für die Nachfolge von EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Zudem sei sie europäisch geprägt, in Brüssel geboren und spreche Französisch. Das sei an der Spitze der Brüsseler Behörde wichtig.
Im Laufe des Dienstags war der Vorschlag, von der Leyen zu nominieren, bereits durchgesickert. WELT-Informationen zufolge soll Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die deutsche Verteidigungsministerin bei Merkel vorgeschlagen haben, wie es von EU-Diplomaten in Brüssel hieß. Nachdem sich die 28 Staaten bei den Verhandlungen am Sonntag und Montag gegenseitig blockiert hatten, legte dann Tusk das Vorschlags-Paket vor. Darin vorgesehen war unter anderem, dass nach zweieinhalb Jahren sozialdemokratischer Ratspräsidentschaft dann Weber denn Posten übernehmen könnte.
Mit der Nominierung von der Leyens ist das Prinzip, nachdem einer der Spitzenkandidatenin der Europawahl auch Kommissionschef wird, vorerst begraben. Merkel sagte allerdings, man wolle sich ausdrücklich nicht von dem Prinzip verabschieden. Allerdings sei es nicht ausreichend genau definiert, wie der Praxistest gezeigt habe.
Positiv hob Merkel hervor, dass der Rat sich geeinigt habe. Einmal wieder habe er gezeigt, dass man trotz aller unterschiedlicher Vorstellungen in Europa zusammenarbeiten könne.
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